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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft auf dem Rückweg von Besorgungen für die zu pflegenden Eltern (Arzneimittel/Wildfleisch) als Arbeitsunfall anerkannt | 15.01.2021 |
Landessozialgericht verurteilt Unfallkasse Baden-Württemberg, den Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft im Jahre 2008 auf dem Rückweg von Besorgungen für die Pflegepersonen (Arzneimittel bzw. Wildfleisch) als versicherten Arbeitsunfall anzuerkennen. Damit hat die Klägerin nach 12 Jahre dauernden Rechtsstreitigkeiten erstmals auch in der zweiten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit Erfolg. Urteil vom 16.12.2020, Aktenzeichen L 1 U 1664/20 |
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| Keine privilegierte Bemessung des Arbeitslosengeldes von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes, selbst wenn sie nur eine Altersrente mit Abschlägen beanspruchen können | 03.02.2021 |
Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts. Der Schutz der Finanzierbarkeit der Arbeitslosenversicherung rechtfertigt die unterschiedliche Arbeitslosengeldbemessung von arbeitslosen Altersteilzeitarbeitnehmern ohne Rentenanspruch gegenüber solchen, die einen Rentenanspruch haben, selbst wenn der Rentenanspruch nur unter Inkaufnahme von Abschlägen realisierbar ist. Urteil vom 20.01.2021, Aktenzeichen L 3 AL 1926/20 |
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| Zahlung eines Betrugsopfers von mehr als 25.000 € an Heiratsschwindler (sog. Romance Scamming) nicht sozialwidrig - Jobcenter scheitert mit Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber Hartz IV-Empfängerin | 15.02.2021 |
| Berufung auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente erfolgreich - Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel aufgrund Stuhlindontinenz unterzumutbar | 26.02.2021 |
| Leidet Versicherter wegen chronischer Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, so kann er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden. Urteil vom 17.12.2020, Aktenzeichen L 7 R 3817/19 |
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| Krankheitsbedingte Störungen von behinderten Menschen auf öffentlichen Veranstaltungen sind grundsätzlich hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken | 02.03.2021 |
Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen; vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. Urteil vom 18.02.2021, Aktenzeichen L 6 SB 3623/20 |
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| Keine Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes | 05.03.2021 |
| Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinwegsetzt und ein erhöhtes Risiko eingeht. Urteil vom 18.02.2021, Aktenzeichen L 6 VG 2770/20 |
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| Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen | 08.03.2021 |
Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebt. Dies ist bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht der Fall. Urteil vom 26.02.2021, Aktenzeichen L 4 KR 1701/20 |
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| Gehvermögen in fremder Umgebung ist entscheidend - Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten 12jährigen | 26.03.2021 |
| Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich ist, ob das Gehvermögen ggfs. in vertrauter Umgebung besteht. |
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| Meniskusschaden für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt | 19.04.2021 |
| Für die Anerkennung einer BK Nr. 2102 (Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten) muss das Erscheinungsbild der Tätigkeit durch überdurchschnittliche Meniskusbelastungen geprägt sein. Hierfür bedarf es bei einem Profisportler weder einer bestimmten in Stunden zu berechnenden Mindesteinwirkungsdauer noch einer prozentualen Mindestbelastung. Soweit die Berufsgenossenschaft eine Mindesteinwirkungsdauer von 3.200 Stunden ansetzt, entbehrt dies sowohl einer gesetzlichen als auch einer wissenschaftlichen Grundlage. Es ist daher nicht zulässig, die Zeitdauer des Spiel- und Trainingsbetriebs eines Profisportlers mit der achtstündigen Arbeitsschicht sonstiger Arbeitnehmer in Relation zu setzen. Urteil vom 19.03.2021, Az.: L 8 U 1828/19 |
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| Aufenthalt des Vaters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen Geburt des Kindes steht Hartz IV-Bezug bis max. 3 Wochen nicht entgegen | 21.04.2021 |
| Zur Frage, ob ein Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Leistungen hat, wenn er sich wegen der Geburt seines Kindes außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält. Urteil vom 09.04.2021, Az.: L 12 AS 1677/19 |
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| Grundsätzlich kein Anspruch auf FFP2-Masken als Hartz IV-Mehrbedarf | 26.04.2021 |
| Zur Frage, ob das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger bis zu 129 € monatlich für den Kauf von FFP2-Masken zu zahlen Beschluss vom 19.04.2021, Az.: L 2 AS 1032/21 ER-B |
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| Berufsschadensausgleich für Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach | 25.05.2021 |
| Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach erhält weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich Urteil vom 18.05.2021, Aktenzeichen L 6 VG 1518/20 |
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| kein Arbeitsunfall nach Sturz auf „Firmenskitag“ | 26.05.2021 |
| Kein Arbeitsunfall nach Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht. Beschluss vom 21.05.2021, Az.: L 3 U 1001/20 |
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| Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbständig tätig | 23.06.2021 |
| Landessozialgericht bestätigt Urteil des Sozialgerichts - Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht Urteil vom 02.06.2021, Az.: L 5 BA 142/20 |
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| Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig | 05.07.2021 |
Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen aufsichtsrechtlichen Bescheid erfolglos – Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke laut LSG-Urteil unzulässig Urteil vom 29.06.2021, Az.: L 6 U 2716/20 KL |
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| Mietobergrenzen in Heilbronn rechtmäßig – „schlüssiges Konzept“ der Stadt Heilbronn zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze geeignet | 03.08.2021 |
Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“ beruhen. Urteil vom 21.07.2021, Az.: L 3 AS 1027/19 |
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| „Freie Mitarbeiter“ in einer Physiotherapiepraxis sind abhängig beschäftigt bei Eingliederung in die Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko. | 27.09.2021 |
| Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied der 4. Senat des baden-württembergischen Landessozialgerichts und hob ein anderslautendes Urteil des Sozialgerichts Mannheim auf. Urteil vom 16.07.2021, Az.: L 4 BA 75/20 |
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| Tübinger Frauenhaus: Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt einer Frau und deren Sohn aus dem Zollernalbkreis zahlen | 01.10.2021 |
| Landessozialgericht kippt entgegenstehende Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen - Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt (einschließlich Unterkunft) im Tübinger Frauenhaus von einer Frau und deren Sohn aus dem Zollernalbkreis zahlen Urteil vom 25.03.2021, Az.: L 7 SO 3198/19 (rechtskräftig) |
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| Eilrechtsschutz gegen Open-House-Verfahren von Kontrastmitteln erfolglos | 12.10.2021 |
| Der 11. Senat des baden-württembergischen Landessozialgerichts hat es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für Kontrastmittel zu untersagen. Beschluss vom 09.08.2021, Az.: L 11 KR 2028/21 ER-B |
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| Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht | 16.11.2021 |
Einer der führenden Hersteller von Betonprodukten schloss zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen. Dies entschied der 8. Senat des baden-württembergischen Landessozialgerichts in einem Musterverfahren und bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Sozialgerichts. Dort sind 28 Parallelverfahren noch anhängig. Urteil vom 25.10.2021, Az.: L 8 BA 3118/20 |
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| Nach Selbstjustiz: Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht | 25.11.2021 |
Eine Opferentschädigung ist unbillig, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. Urteil vom 18.11.2021, Az.: L 6 VG 815/20 |
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| Weg anlässlich Wartung eines Jobrades kann unfallversichert sein | 14.12.2021 |
Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. Urteil vom 21.10.2021 – Az.: L 1 U 779/21 |
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