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-      Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hechingen vom 01.08.2019    -

 Anklage wegen mehrfachen Banküberfalls erhoben

Gegen einen aus dem Großraum Freiburg stammenden, 80 Jahre alten Angeschuldigten, welcher auf frischer Tat bei einem Überfall am 02.05.2019 auf eine Bank in 72336 Balingen vorläufig festgenommen und sodann in Untersuchungshaft genommen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Hechingen vor kurzem Anklage erhoben.

Durch die Staatsanwaltschaft Hechingen wurden die Ermittlungen auch bezüglich weiterer Taten zentral übernommen. In der Anklageschrift zur Großen Strafkammer des Landgerichts Hechingen wird dem Angeschuldigten neben dem Überfall in 72336 Balingen daher auch ein Überfall am 27.02.2009 auf eine Bank in 79098 Freiburg zur Last gelegt sowie ein Überfall auf eine Bank am 09.12.2009 in 78050 Villingen, ein Überfall am 18.10.2012 auf eine Bank in 76437 Rastatt und am 11.04.2019 auf eine Bank in 79183 Waldkirch.

Bei allen Taten drohte der Angeschuldigte mit der Explosion einer Bombe. Der Angeschuldigte hatte bei keiner der Taten aber tatsächlich Sprengstoff bei sich.

Bei den Taten in Balingen, Villingen und Rastatt konnte der Angeschuldigte Geld erbeuten, bei den Taten in Freiburg und Waldkirch war ihm dies aufgrund Alarmauslösung nicht möglich.

Darüber hinaus wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, im Frühjahr 2009 von einer Bank im süddeutschen Raum einen hohen Geldbetrag verlangt und damit gedroht zu haben, in einer Filiale der Bank ansonsten eine Bombe zu zünden. Letztlich konnte er hierdurch aber kein Geld erlangen.

Insgesamt wird dem Angeschuldigten daher durch die Staatsanwaltschaft Hechingen schwere räuberische Erpressung in 3 Fällen und versuchte schwere räuberische Erpressung in 3 Fällen vorgeworfen.

Der Angeschuldigte hat bezüglich dieser Vorwürfe ein Geständnis abgelegt.

Er ist weiterhin in Untersuchungshaft.

Das Landgericht Hechingen hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens sowie die Bestimmung von Hauptverhandlungsterminen zu entscheiden.

 



-      Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hechingen und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 01.07.2019    -

 Pfullendorf: Verhaftung eines Exhibitionisten

Am 05.06.2019 und am 14.06.2019 zeigte im Stadtgebiet Pfullendorf ein zunächst unbekannter männlicher Täter jeweils einer Frau seinen Penis vor. In einem der Fälle berührte der Täter die Frau auch unsittlich.

Aufgrund des hierdurch bestehenden Verdachts der exhibitionistischen Handlungen und der sexuellen Belästigung wurden durch den Polizeiposten Pfullendorf, das Kriminalkommissariat Sigmaringen und die Staatsanwaltschaft Hechingen unverzüglich umfangreiche Ermittlungen durchgeführt.

Diese führten zu einem schnellen Ermittlungserfolg und es konnte ein 35 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Sigmaringen als dringend Tatverdächtiger identifiziert werden, welcher auch bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten war.

Gegen ihn wurde durch die Staatsanwaltschaft Hechingen bei der zuständigen Haftrichterin des Amtsgerichts Hechingen Haftbefehl erwirkt.

Der Beschuldigte wurde aufgrund dessen verhaftet und nach Invollzugsetzung des Haftbefehls in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Sollten weitere Personen entsprechend belästigt worden sein, wird gebeten, dass diese sich mit dem Polizeiposten Pfullendorf (Tel. 07552/20160) in Verbindung setzen.

 



-      Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hechingen und der Polizeipräsidien Konstanz und Tuttlingen vom 31.05.2019    -

 Ermittlungserfolg gegen osteuropäische Einbrecherbande und Hehler

Im Jahr 2017 kam es im Bereich Zollernalbkreis und Friedrichshafen zu mehreren Einbruchsdiebstählen in Optiker-/Juwelier- und Bekleidungsgeschäfte.

Durch die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Kriminalpolizeidirektionen Friedrichshafen sowie das Kriminalkommissariat Balingen wurden aufgrund dessen umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, welche letztlich auch bezüglich der Tat in Friedrichshafen bei der Staatsanwaltschaft Hechingen und federführend bei der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen gebündelt und zusammengeführt wurden. 

Durch umfangreiche verdeckte Ermittlungen konnten als Tatverdächtige vier zu den Tatzeiten 20, 21, 23 und 28 Jahre alte Mitglieder unterschiedlicher rumänischer Diebesbanden ermittelt werden, wobei nicht alle an allen betreffenden Taten beteiligt waren.

Einer der Täter war bereits durch die Schweizer Behörden wegen ähnlicher Taten in der Schweiz inhaftiert worden. Er wurde aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Staatsanwaltschaft Hechingen nach Deutschland ausgeliefert. Gegen die anderen drei Bandenmitglieder wurden durch die Staatsanwaltschaft Hechingen nationale Haftbefehle erwirkt und sodann Europäische Haftbefehle ausgestellt, aufgrund derer die drei in Rumänien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen wurden.

Die vier Bandenmitglieder wurden daraufhin von der Staatsanwaltschaft Hechingen angeklagt und wurden mittlerweile rechtskräftig zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 1 Monat und 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt und sitzen in verschiedenen Justizvollzugsanstalten ein.

Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen wurde auch festgestellt, dass offenbar ein insbesondere aus Rumänien heraus agierender Hintermann von Diebesbanden in Deutschland gestohlene Waren über ein Zwischenlager im Landkreis Sigmaringen als Hehler ankaufte und nach Rumänien zum Weiterverkauf verbrachte. Auch gegen ihn wurden daraufhin umfangreiche verdeckte Ermittlungen geführt. Diese erfolgten dann letztlich auch im Wege von sogenannten Europäischen Ermittlungsanordnungen der Staatsanwaltschaft Hechingen in enger und erfolgreicher Zusammenarbeit mit einer rumänischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft und der rumänischen Polizei.

Auch waren bei allen Ermittlungen wiederholt Europol und auch Eurojust unterstützend tätig.

Aufgrund eines auf Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Hechingen durch die Staatsanwaltschaft Hechingen ausgestellten Europäischen Haftbefehls wurde der der Hehlerei verdächtige Beschuldigte dann in Rumänien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde durch die Staatsanwaltschaft Hechingen Anklage zum Landgericht Hechingen – Große Strafkammer – wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Hehlerei in 3 Fällen und der versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei in einem weiteren Fall erhoben. Ihm wird konkret der (in einem Fall versuchte) Ankauf und der anschließende Verkauf von Diebesgut in Rumänien aus Einbruchstaten im Oktober 2016 sowie im Januar und Februar 2017 in 86720 Nördlingen, in 87527 Sonthofen, in 72250 Freudenstadt und 87629 Füssen zur Last gelegt. Auch diese Ermittlungen waren von der Staatsanwaltschaft Hechingen und der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen aufgrund des Lagers im Landkreis Sigmaringen zentral übernommen worden. Der zu den Tatzeiten 36 bis 37 Jahre alte Beschuldigte wollte sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.

Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Bestimmung von Hauptverhandlungsterminen hat nun das Landgericht Hechingen zu entscheiden.

 



-       Pressemitteilung vom 03.04.2019  -

Das Geschäftsjahr 2018 bei der Staatsanwaltschaft Hechingen

I.  Zu den Geschäftszahlen im Einzelnen:

Neueingänge

Der gesamte Geschäftsanfall betrug im Jahr 2018 20.496 Verfahren und lag damit um 0,64 % höher als im Jahr 2017 (20.365 Verfahren). Diese Zahl beinhaltet alle von den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft zu bearbeitenden Verfahren, also insbesondere Ermittlungsverfahren gegen bekannte und unbekannte Täter, Strafvollstreckungsverfahren, Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, Rechtshilfeangelegenheiten und Gnadenverfahren.

Bei den Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter (Js-Verfahren) gingen 10.375 Verfahren ein, 2017 waren es 10.371 Verfahren. Damit hielt sich das im Vergleich zu den Vorjahren (2014 noch 8.572 Verfahren) hohe Niveau. Der Anteil der Beschuldigten pro Ermittlungsverfahren betrug im Jahr 2018 1,161 und blieb damit im Vergleich zum Vorjahr (1,164) fast unverändert. 

Neueingänge Js-Verfahren seit 2014:

2014: 8572 Js-Verfahren

2015: 9100 Js-Verfahren

2016: 9458 Js-Verfahren

2017: 10371 Js-Verfahren

2018: 10375 Js-Verfahren.


Leicht gesunken sind die Strafvollstreckungsverfahren von 3.146 im Jahr 2017 auf 2.974 im Jahr 2018. Die Gnadensachen sind hingegen angestiegen, nämlich von 21 Verfahren im Jahr 2017 auf 27 Verfahren im Jahr 2018. Die Rechtshilfeverfahren haben dagegen von 86 im Jahr 2017 auf 74 im Jahr 2018 leicht abgenommen. Die Verfahren gegen unbekannte Täter, sogenannte UJs-Verfahren, haben leicht zugenommen, nämlich von 6.002 im Jahr 2017 auf 6.119 im Jahr 2018. Stark zugenommen haben die Ordnungswidrigkeitenverfahren und zwar von 739 im Jahr 2017 auf 927 im Jahr 2018.

 

Verfahrenserledigungen

Im Jahr 2018 konnten durch die Staatsanwaltschaft Hechingen 10.164 Js-Verfahren abgeschlossen werden, also fast so viele, wie neu eingegangen sind. Der Anteil der Einstellungen und sonstigen Verfahrenserledigungen wie Abgabe oder Verbindung zu anderen Verfahren ist 2018 mit gerundet 74 % bezogen auf alle bekannten Beschuldigten im Vergleich zum Jahr 2017 (gerundet 73 %) nahezu gleichgeblieben. Der größte Anteil von allen Einstellungen, nämlich 32,4%, sind Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO wegen erwiesener Unschuld, fehlender Nachweisbarkeit der Tat u.a. Weitere 29,9 % endeten mit einer Einstellung nach den §§ 153, 153 a, 154 StPO bzw. § 45 JGG und § 31 BtMG mit oder ohne Auflage.
 

Im Rahmen von Verfahrenseinstellungen gem. § 153 a StPO wurden 2018 insgesamt 86.330,99 € an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse zugewiesen.

26 % aller Js-Verfahren endeten mit Anträgen zu einem Gericht, und zwar 15,1 % mit Strafbefehlsanträgen und 10,9 % mit Anklagen oder Anträgen auf Einleitung eines Unterbringungsverfahrens bzw. Anträgen im vereinfachten Jugendverfahren und beschleunigten Verfahren.Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug im Jahr 2018 59,26 Tage.

Der größte Teil der Verfahren, nämlich 53,4 %, wurde innerhalb eines Monats erledigt, weitere 20,66 % waren maximal 1-2 Monate anhängig und 9,72 % zwischen 2 und 3 Monaten. Zwischen 4 und 6 Monaten waren 9,46 % der Verfahren in Bearbeitung und zwischen 7 und 12 Monaten 5,03 %. Länger als 1 Jahr waren nur 1,73 % der Verfahren anhängig.

Die Zahl der offenen Verfahren betrug Ende 2018 1.650 Verfahren.


II. Das Personal bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2018          

Im Jahresdurchschnitt 2018 betrug die Personalausstattung bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Dezernentenbereich - also Staatsanwälte/Staatsanwältinnen und Amtsanwälte/Amtsanwältinnen - 13,16 Vollzeitstellen. Im Jahresschnitt 2017 hatte die Personalausstattung in diesem Bereich 12,17 Vollzeitstellen betragen.

 

III. Bilanz

2018 ist die Zahl der insgesamt eingegangenen Verfahren im Vergleich zum Jahr 2017 leicht angestiegen. Die Anzahl der Js-Verfahren, also der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige, ist auf einem hohen Niveau geblieben. Bei den Strafvollstreckungsverfahren und den Rechtshilfeverfahren gab es einen leichten Rückgang, bei den Verfahren gegen unbekannte Täter und den Gnadensachen einen leichten Anstieg. Einen deutlichen Anstieg gab es bei den Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Im Dezernentenbereich erreichte die durchschnittliche Personalausstattung im Jahr 2018 einen Deckungsgrad von 92 % (die Sollstellenausstattung betrüge 14,22, die durchschnittliche Istausstattung - wie oben ausgeführt - beträgt 13,16 Vollzeitstellen) und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr (88 %) leicht verbessert.

Durchschnittlich hatte jeder Dezernent bei der Staatsanwaltschaft Hechingen im Jahr 2018 damit rund 788 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter zu bearbeiten.



IV. Besondere Verfahren

Auch im Jahre 2018 gab es bei der Staatsanwaltschaft Hechingen mehrere Verfahren, die auf ein besonderes öffentliches Interesse gestoßen sind:

-       Am 01.04.2018 kam es in Winterlingen zu einem Tötungsdelikt. Durch die Staatsanwaltschaft Hechingen wurde gegen den Ehemann der Verstorbenen Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Hechingen erhoben. Dort wurde der Angeklagte am 31.10.2018 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte, welcher sich weiterhin in Untersuchungshaft befindet, Revision eingelegt hat.

-       Drogenhändlernetz zerschlagen:

Seit März 2017 war ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen einen Drogenhändlerring anhängig, der vorwiegend Marihuana und Kokain von einer albanischen Organisation in großem Stil bezog und in der Region Pfullendorf/Bodensee/Bad Saulgau vermarktete. In dem federführend von der Staatsanwaltschaft Hechingen betriebenen Verfahren erfolgten bislang 8 Festnahmen. Die Verfahren konnten vorwiegend im Jahr 2018 angeklagt und vor dem Landgericht Hechingen verhandelt werden. Dabei ging es um bis zu 100 Kilogramm Marihuana und mehrere Kilogramm Kokain. Die Verfahren führten zu mehreren inzwischen weitgehend rechtskräftigen Freiheitsstrafen teilweise bis zu 7 Jahren. Auch konnten ca. 60 Kilogramm Marihuana und einige Hundert Gramm Kokain sichergestellt werden.

-       Wegen des Vorwurfs des Raubes in einem Spielkasino in Bisingen, in einer Tankstelle in Geislingen sowie in einem Spielcasino in Tübingen hat die Staatsanwaltschaft Hechingen die Ermittlungen zusammengeführt übernommen und Anklage zum Landgericht Hechingen erhoben, durch welches der Angeklagte am 08.08.2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren sowie zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt wurde. Außerdem wurde die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

-       Wegen des Vorwurfs, im Bereich Albstadt eine Hündin mehrfach mit einem Holzstab geschlagen zu haben, wurde durch die Staatsanwaltschaft Hechingen gegen den Täter Strafbefehlsantrag zum Amtsgericht Albstadt gestellt. Der Strafbefehl mit einer Geldstrafe von insgesamt 2.700,- € sowie einer tierschutzrechtlichen Einziehung des Hundes und einem Hundehalteverbot für 3 Jahre ist seit Anfang 2019 rechtskräftig. Die Hündin kam zunächst in eine Außenpflegestelle des Tierheims und konnte mittlerweile an neue Besitzer vermittelt werden.

-       Im Rahmen von aufwendigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hechingen gelang es, 5 südosteuropäische Täter zu identifizieren, welche bandenmäßig unter anderem im Zollernalbkreis Einbrüche in Firmengebäude begingen, diese in Untersuchungshaft zu bringen und Anklage zum Landgericht Hechingen zu erheben. Alle 5 Angeklagten wurden am 24.10.2018 rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren bis 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

-       Ebenfalls durch umfangreiche Ermittlungen gelang es, gegen 3 Täter Haftbefehle zu erwirken, welche unter anderem in den Landkreisen Sigmaringen und Zollernalb zahlreiche Wohnungseinbrüche begangen hatten. Gegen sie wurden Anklage zum Landgericht Hechingen erhoben und sie wurden am 13.09.2018 zu Haftstrafen zwischen 5 Jahren und 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

-       Des Weiteren konnten durch die Staatsanwaltschaft Hechingen 5 Täter ermittelt werden, welche unter anderem in den Landkreisen Zollernalb und Sigmaringen zahlreichen Einbrüche in Schulgebäude begangen haben. Auch hier waren die Ermittlungen sehr aufwendig und umfangreich und es gelang, gegen die Täter Haftbefehle zu erwirken und sie am Landgericht Hechingen anzuklagen. Alle Täter wurden am 13.12.2018 zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Außerdem wurde teilweise die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auch hier ist das Urteil rechtskräftig.

-       Wegen des Vorwurfs von Überfällen auf Einkaufsmärkte und ein Spielcasino unter anderem im Zollernalbkreis und dem Landkreis Sigmaringen gelang es der Staatsanwaltschaft Hechingen 5 Täter zu ermitteln und gegen 4 von diesen Haftbefehlen zu erwirken. Gegen die 5 Täter wurde Anklage zum Landgericht Hechingen erhoben und sie wurden am 12.11.2018 zu Haftstrafen zwischen 1 Jahr und 9 Monaten mit Bewährung bis zu 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Gegen 4 der Angeklagten ist das Urteil rechtskräftig, der fünfte Angeklagte hat Revision eingelegt.

-       In enger Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Konstanz wurden im Bereich Sigmaringen umfangreiche und konsequente Ermittlungen gegen straffällig gewordene Asylbewerber geführt. Insbesondere gegen wiederholt strafrechtlich auffällige Asylbewerber konnten Haftbefehle erwirkt und die Tatverdächtigen in Untersuchungshaft genommen werden.

 

An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass durch die Staatsanwaltschaft Hechingen und die zuständigen Polizeidienststellen der Rechtstaat konsequent durchgesetzt wird. Dies gilt gegenüber jedem Bürger, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit er besitzt und welchen Aufenthaltsstatus er hat.

 

 

 

 

 

 

 



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